Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
8. März 2018
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen Abstandsregelungen für Möbel in Mietverträgen überhaupt zulässig sind?
1. März 2018
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17) mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
22. Februar 2018
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 255/16), dass ein Grundstückseigentümer und Vermieter keine Räum- und Streupflicht für einen öffentlichen Gehweg vor seinem Grundstück hat, wenn die Gemeinde (hier die Landeshauptstadt München) die Räum- und Streupflicht auf diesen nicht durch Satzung übertragen hat.
13. Februar 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2017 (Az.: VII ZR 65/14) sind Mangelansprüche vor Abnahme für den Auftraggeber künftig noch schwieriger durchzusetzen. Selbst im Falle der Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers ist nach VOB/B dem Auftragnehmer zuvor zu kündigen. Allein die Vorschussforderung für die Kosten der Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Auftraggeber reicht nach Auffassung des BGH nicht aus.
31. Januar 2018
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift GuG 1/2008 – Grundstücksmarkt und Grundstückswert – hat Herr RA Axel Wetekamp den zweiten Teil seines Fachartikels zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht veröffentlicht.
23. Januar 2018
Bauvertragsrecht
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat, wie vom DVA-Vorstand ersucht, die VOB/B vor dem Hintergrund des am 01.01.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auf Aktualisierungsbedarf geprüft. Der HAA fasst mehrheitlich den Beschluss, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen.
7. Dezember 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das Landgericht München I (Urteil v. 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17) hat die bayerische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Form gekippt. Die von der Staatsregierung im Sommer 2015 erlassene Mietpreisbremsenverordnung ist nach Auffassung des Landgerichtes wegen eines Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam.
4. Dezember 2017
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.10.2017 – Az. VII ZR 16/17 – über Mehrkosten, die dem Unternehmer zwar aufgrund des Annahmeverzugs, aber erst nach dessen Beendigung bei Ausführung der verschobenen Leistung entstehen, geurteilt. Nach dem BGH sind von § 642 BGB nur die Mehrkosten umfasst, die in zeitlicher Hinsicht während der Dauer des Annahmeverzugs anfallen.
30. November 2017
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 30.08.2017 - VII ZR 292/14) bestätigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2014 - 13 U 69/13, die feststellt, dass auftragslos erbrachte Leistungen im VOB-Vertrag nur dann vergütet werden, wenn ihre Ausführung technisch notwendig war, sie dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und sie ihm unverzüglich angezeigt wurde.
24. November 2017
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GuG – Grundstücksmarkt und Grundstückswert – hat Herr RA Axel Wetekamp einen Fachartikel zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht veröffentlicht (GuG 6/2017, 364-370).
