Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
1. Juli 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das LG München I hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 – Az. 14 S 6395/16 – entschieden, dass eine Empfangsvollmacht eines Mieters für alle anderen Mieter nicht mit dem AGB-Recht zu vereinbaren ist.
20. Juni 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das AG Würzburg hat in seinem Urteil vom 24.05.2017 – Az. 13 C 779/17 – den Umfang von mietvertraglich auferlegten Gartenpflegearbeiten entschieden.
6. Juni 2017
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Das VG Arnsberg hat in seinem Urteil vom 15.05.2017 zum Az. 8 K 1952/16 entschieden, dass eine Skateanlage der sportlichen Betätigung dient und kein „Kinderspielplatz“ im Sinne einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung ist.
16. Mai 2017
Von Daniel Altenburg –
Immobilienrecht
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ ergibt sich eine Vielzahl von Änderungen im BauGB, die der Bundestag am 09.03.2017 beschlossen hat und nunmehr zum 13.05.2017 in Kraft getreten sind.
5. Mai 2017
Von Daniel Altenburg –
Immobilienrecht
Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ ist im Bundesgesetzblatt (BGBl Teil I Nr. 23, S. 969) am 04.05.2017 veröffentlicht worden.
6. April 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 13.01.2017 – Az. V ZR 96/16 – entschieden, dass durch den Einbau eines Personenaufzuges im Treppenhaus ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG für alle andere Eigentümer erwachsen kann.
22. November 2016
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Der Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
11. Oktober 2016
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der BGH hat festgestellt, dass bei einer Eigenbedarfskündigung eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht ausreicht.
31. Januar 2015
Von Lutz Paproth –
Immobilienrecht
Welche Rechte haben Käufer, wenn ihre Immobilie nicht fristgerecht fertiggestellt wird und sich der Einzugstermin verzögert? Fachanwalt Lutz Paproth gibt im Interview wertvolle Tipps.
21. Januar 2015
Von Lutz Paproth –
Immobilienrecht
Gerichtsurteile
Der Bundesgerichtshof hat die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage entschieden, welche HOAI-Fassung bei stufen- oder phasenweiser Beauftragung von Architektenleistungen auf die nach dem Abruf noch zu erbringenden Leistungen Anwendung findet.