Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
17. Mai 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 11.10.2017, Az. VII ZR 46/15. nochmals klargestellt, dass eine auf § 8 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) gestützte Kündigung nicht begründet werden muss.
19. März 2018
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof macht mit seinem Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten: Die Möglichkeit die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend zu machen ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten, ist nun beendet.
1. März 2018
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17) mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
22. Februar 2018
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 255/16), dass ein Grundstückseigentümer und Vermieter keine Räum- und Streupflicht für einen öffentlichen Gehweg vor seinem Grundstück hat, wenn die Gemeinde (hier die Landeshauptstadt München) die Räum- und Streupflicht auf diesen nicht durch Satzung übertragen hat.
13. Februar 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2017 (Az.: VII ZR 65/14) sind Mangelansprüche vor Abnahme für den Auftraggeber künftig noch schwieriger durchzusetzen. Selbst im Falle der Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers ist nach VOB/B dem Auftragnehmer zuvor zu kündigen. Allein die Vorschussforderung für die Kosten der Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Auftraggeber reicht nach Auffassung des BGH nicht aus.
7. Dezember 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das Landgericht München I (Urteil v. 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17) hat die bayerische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Form gekippt. Die von der Staatsregierung im Sommer 2015 erlassene Mietpreisbremsenverordnung ist nach Auffassung des Landgerichtes wegen eines Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam.
4. Dezember 2017
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.10.2017 – Az. VII ZR 16/17 – über Mehrkosten, die dem Unternehmer zwar aufgrund des Annahmeverzugs, aber erst nach dessen Beendigung bei Ausführung der verschobenen Leistung entstehen, geurteilt. Nach dem BGH sind von § 642 BGB nur die Mehrkosten umfasst, die in zeitlicher Hinsicht während der Dauer des Annahmeverzugs anfallen.
30. November 2017
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 30.08.2017 - VII ZR 292/14) bestätigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2014 - 13 U 69/13, die feststellt, dass auftragslos erbrachte Leistungen im VOB-Vertrag nur dann vergütet werden, wenn ihre Ausführung technisch notwendig war, sie dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und sie ihm unverzüglich angezeigt wurde.
17. Oktober 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) mit den Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) durch den Vermieter auseinandergesetzt. Anlass der Entscheidung war ein Sachverhalt, bei dem nach Räumung einer Wohung die pflegebedürftige Mutter nicht einzog. Dies löste Schadensersatzansprüche der aufgrund "Eigenbedarfs" gekündigten Mieter aus.
21. September 2017
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Zivilprozessrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 30.05.2017, VI ZR 439/16, festgestellt, dass jede Partei in einem Rechtstreit Anspruch darauf hat, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann.
