Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
8. August 2017
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13, entschieden, dass dem Auftraggeber bei unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Witterungseinflüssen keine Mitwirkungshandlung nach § 642 BGB trifft. Der Auftraggeber hat keine ungünstigen Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück abzuwehren, mit denen nicht gerechnet werden konnte.
4. August 2017
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Der Bundesgerichtshof bestätigt durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, dass bei beiderseits wissentlichem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz alle wechselseitigen Ansprüche des Bauvertrags entfallen.
1. August 2017
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seinem aktuellen Beschluss vom 23.03.2017 – Az. 16 U 153/16 – entschieden. Nach der Auffassung des Gerichts sind Architektenverträge keine "Verträge über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen" im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Sie sind Verbraucherverträge nach § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB.
10. Juli 2017
Gerichtsurteile
Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
7. Juli 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 21.06.2017 erstmalig entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung für die Stadt München nichtig ist (Az. 414 C 26570/16, noch nicht rechtskräftig).
1. Juli 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das LG München I hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 – Az. 14 S 6395/16 – entschieden, dass eine Empfangsvollmacht eines Mieters für alle anderen Mieter nicht mit dem AGB-Recht zu vereinbaren ist.
20. Juni 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das AG Würzburg hat in seinem Urteil vom 24.05.2017 – Az. 13 C 779/17 – den Umfang von mietvertraglich auferlegten Gartenpflegearbeiten entschieden.
6. Juni 2017
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Das VG Arnsberg hat in seinem Urteil vom 15.05.2017 zum Az. 8 K 1952/16 entschieden, dass eine Skateanlage der sportlichen Betätigung dient und kein „Kinderspielplatz“ im Sinne einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung ist.
6. April 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 13.01.2017 – Az. V ZR 96/16 – entschieden, dass durch den Einbau eines Personenaufzuges im Treppenhaus ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG für alle andere Eigentümer erwachsen kann.
22. November 2016
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Der Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.