Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
13. Januar 2021
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Immobilienrecht
Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.
15. Dezember 2020
Von Lutz Paproth –
Architektenrecht
Bauvertragsrecht
Immobilienrecht
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 folgend, nach dem die Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, waren Regelungen neu zu treffen bzw. anzupassen. Dies erfolgte durch den Bundesrat am 6. November 2020 mit dem „Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG vom 12. November in BGBl. I, S. 2392) und zugleich mit der Ermächtigung, die HOAI 2013 mit Änderungen in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung zu erlassen.
23. Oktober 2020
Von Nikolai Dressler –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Bauvertragsrecht
Nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 31.05.2019 - 6 U 1075/18 - schuldet der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Abnahme insbesondere ein Bauwerk, welches den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies ebenfalls, wenn sich die Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern.
10. Oktober 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.
Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrags mit dem Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht.
31. Juli 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 (Az. V ZR 276/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
26. Juli 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.02.2018 - Az. VII ZR 253/15 - bestätigt, dass dem Besteller ein Kostenvorschussanspruch zu versagen ist, sofern er sich aus zurückbehaltenem Werklohn befriedigen kann. Diesem Beschluss vorangegangen war die Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 08.10.2015 - 27 U 1614/15 Bau).
12. Juni 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 31.08.2017, Az. 13 U 154/15, klargestellt, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht wegen hoher Kosten verweigern kann, wenn der Auftraggeber objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat.
17. Mai 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 11.10.2017, Az. VII ZR 46/15. nochmals klargestellt, dass eine auf § 8 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) gestützte Kündigung nicht begründet werden muss.
19. März 2018
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof macht mit seinem Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten: Die Möglichkeit die fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung geltend zu machen ohne Durchführung der Mangelbeseitigungsarbeiten, ist nun beendet.
12. März 2018
Von Lutz Paproth –
Bauvertragsrecht
Für ab dem 01.01.2018 geschlossene Verbraucherbauverträge gilt zwingend das neue Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 650l BGB), außer im Falle der notariellen Beurkundung. Für Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Baurecht tückisch sein. Häufig wird gar nicht daran gedacht und daher auch eine Belehrung unterlassen.