Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
13. Januar 2021
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Immobilienrecht
Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.
8. Januar 2021
Von Nikolai Dressler –
Mietrecht
Gerichtsurteile
Bei einem gewerblichen Mietverhältnis entrichtet der Mieter für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Miete für sein Einzelhandelsgeschäft nicht. Der Mieter wurde von dem Landgericht München II zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfällt im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie und damit verbundener landesrechtlicher Allgemeinverfügung und Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nicht.
15. Dezember 2020
Von Lutz Paproth –
Architektenrecht
Bauvertragsrecht
Immobilienrecht
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 folgend, nach dem die Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, waren Regelungen neu zu treffen bzw. anzupassen. Dies erfolgte durch den Bundesrat am 6. November 2020 mit dem „Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG vom 12. November in BGBl. I, S. 2392) und zugleich mit der Ermächtigung, die HOAI 2013 mit Änderungen in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung zu erlassen.
23. Oktober 2020
Von Nikolai Dressler –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Bauvertragsrecht
Nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 31.05.2019 - 6 U 1075/18 - schuldet der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Abnahme insbesondere ein Bauwerk, welches den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies ebenfalls, wenn sich die Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern.
16. März 2020
Von PMP Paproth Metzler & Partner –
Info der Kanzlei
Anlässlich der aktuellen angespannten und dynamischen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus haben wir uns vorsorglich entschieden, zur Risikominimierung für alle Beteiligten zunächst keine weiteren Präsenz-Mandantengespräche in unseren Kanzleiräumen anzubieten. Dies gilt in Anlehnung an die bayerische Regierung zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020.
5. August 2019
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Nach Abschluss des Bauträgervertrags vereinbarte Sonderwünsche des Erwerbers müssen notariell beurkundet werden. Andernfalls ist die Vereinbarung nichtig. Dies ist der erste von drei Leitsätzen des Urteils des OLG München vom 14.08.2018 - 9 U 3345/17 Bau, bestätigt durch BGH-Beschluss vom 20.02.2019 - VII ZR 184/18.
4. Juli 2019
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Architektenrecht
Die 4. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat am 04.07.2019 durch Urteil (Az.: C 377/17) festgestellt, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung von Mindest- und Höchstsätzen (vornehmlich in § 7 Abs. 1, 3 und 4 HOAI) einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt.
12. Juni 2019
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Architektenrecht
Der EuGH wird am 04.07.2019 über die HOAI entscheiden. Das hat Prof. Dr. Heiko Fuchs von Kapellmann & Partner auf XING verlautbart. Hintergrund: Ist das verbindliche Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Zu dieser Frage läuft unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH in Luxemburg. Am 28.02.2018 hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Ergebnis: Er hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig.
13. Februar 2019
Von Lutz Paproth –
Immobilienrecht
Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben. In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-)Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, so dass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen.
12. Dezember 2018
Mietrecht
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden.