Worüber spricht die Branche?

Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.

 

13. Januar 2021

Privatgutachtenkosten nicht als Mehrkosten nach § 2 Abs. 5 VOB/B erstattungsfähig

Von Lutz Paproth – Gerichtsurteile Bauvertragsrecht Immobilienrecht

Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.

8. Januar 2021

Keine Mietminderung wegen Corona

Von Nikolai Dressler – Mietrecht Gerichtsurteile

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis entrichtet der Mieter für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Miete für sein Einzelhandelsgeschäft nicht. Der Mieter wurde von dem Landgericht München II zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfällt im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie und damit verbundener landesrechtlicher Allgemeinverfügung und Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nicht.

15. Dezember 2020

HOAI 2021 - was ändert sich?

Von Lutz Paproth – Architektenrecht Bauvertragsrecht Immobilienrecht

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 folgend, nach dem die Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, waren Regelungen neu zu treffen bzw. anzupassen. Dies erfolgte durch den Bundesrat am 6. November 2020 mit dem „Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG vom 12. November in BGBl. I, S. 2392) und zugleich mit der Ermächtigung, die HOAI 2013 mit Änderungen in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung zu erlassen.

4. Juli 2019

EuGH erklärt verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig!

Von Lutz Paproth – Gerichtsurteile Immobilienrecht Architektenrecht

Die 4. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat am 04.07.2019 durch Urteil (Az.: C 377/17) festgestellt, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung von Mindest- und Höchstsätzen (vornehmlich in § 7 Abs. 1, 3 und 4 HOAI) einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt.

12. Juni 2019

HOAI: Ist das verbindliche Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? EuGH entscheidet am 04. Juli

Von Lutz Paproth – Gerichtsurteile Immobilienrecht Architektenrecht

Der EuGH wird am 04.07.2019 über die HOAI entscheiden. Das hat Prof. Dr. Heiko Fuchs von Kapellmann & Partner auf XING verlautbart. Hintergrund: Ist das verbindliche Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Zu dieser Frage läuft unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH in Luxemburg. Am 28.02.2018 hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Ergebnis: Er hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig.

13. Februar 2019

Kein Schadenersatz wegen fehlender Pläne!

Von Lutz Paproth – Immobilienrecht

Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben. In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-)Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, so dass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen.

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