Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
24. Oktober 2017
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
Ab 25. Mai 2018 löst die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Die DSGVO bringt etliche Neuerungen für das Datenschutzrecht mit sich, die nicht nur Unternehmen sondern auch den einzelnen Bürger betreffen, wenn diese Vertragsdaten aus Mietverträgen speichern und elektronisch nutzen.
17. Oktober 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) mit den Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) durch den Vermieter auseinandergesetzt. Anlass der Entscheidung war ein Sachverhalt, bei dem nach Räumung einer Wohung die pflegebedürftige Mutter nicht einzog. Dies löste Schadensersatzansprüche der aufgrund "Eigenbedarfs" gekündigten Mieter aus.
25. September 2017
Von Lutz Paproth –
Bauvertragsrecht
Die Geltendmachung der Rechte das Auftraggebers vor Abnahme der Werkleistungen bei einem VOB-Vertrag ist voller Fallstricke. Der Fortgang der Baustelle hat meist oberste Priorität, so dass nicht selten Ersatzmaßnahmen und Kündigungen unter Zeitnot eingeleitet werden, ohne die nach der VOB/B vorgesehenen formalen Schritte einzuhalten.
21. September 2017
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Zivilprozessrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 30.05.2017, VI ZR 439/16, festgestellt, dass jede Partei in einem Rechtstreit Anspruch darauf hat, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann.
14. September 2017
Veranstaltungen
Erbrecht
Mietrecht
Vorsorgerecht
Das Bayerische Rote Kreuz veranstaltet gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Jürgen Langer drei Vorträge zu den Themen Betreuungs- und Patientenverfügung sowie Erb- und Mietrecht in München. Ziel der Vortragsreihe „Klug vorsorgen! – Experten geben Rat“ ist es, einen Einstieg in die jeweiligen Themen zu geben.
8. August 2017
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13, entschieden, dass dem Auftraggeber bei unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Witterungseinflüssen keine Mitwirkungshandlung nach § 642 BGB trifft. Der Auftraggeber hat keine ungünstigen Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück abzuwehren, mit denen nicht gerechnet werden konnte.
4. August 2017
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Der Bundesgerichtshof bestätigt durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, dass bei beiderseits wissentlichem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz alle wechselseitigen Ansprüche des Bauvertrags entfallen.
1. August 2017
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seinem aktuellen Beschluss vom 23.03.2017 – Az. 16 U 153/16 – entschieden. Nach der Auffassung des Gerichts sind Architektenverträge keine "Verträge über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen" im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Sie sind Verbraucherverträge nach § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB.
10. Juli 2017
Gerichtsurteile
Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
7. Juli 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 21.06.2017 erstmalig entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung für die Stadt München nichtig ist (Az. 414 C 26570/16, noch nicht rechtskräftig).
