Worüber spricht die Branche?

Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.

 

8. Januar 2021

Keine Mietminderung wegen Corona

Von Nikolai Dressler – Mietrecht Gerichtsurteile

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis entrichtet der Mieter für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Miete für sein Einzelhandelsgeschäft nicht. Der Mieter wurde von dem Landgericht München II zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfällt im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie und damit verbundener landesrechtlicher Allgemeinverfügung und Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nicht.

17. Oktober 2017

Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht! (BGH)

Gerichtsurteile Mietrecht

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) mit den Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) durch den Vermieter auseinandergesetzt. Anlass der Entscheidung war ein Sachverhalt, bei dem nach Räumung einer Wohung die pflegebedürftige Mutter nicht einzog. Dies löste Schadensersatzansprüche der aufgrund "Eigenbedarfs" gekündigten Mieter aus.

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