Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
8. Januar 2021
Von Nikolai Dressler –
Mietrecht
Gerichtsurteile
Bei einem gewerblichen Mietverhältnis entrichtet der Mieter für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Miete für sein Einzelhandelsgeschäft nicht. Der Mieter wurde von dem Landgericht München II zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfällt im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie und damit verbundener landesrechtlicher Allgemeinverfügung und Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nicht.
12. Dezember 2018
Mietrecht
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden.
8. März 2018
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen Abstandsregelungen für Möbel in Mietverträgen überhaupt zulässig sind?
1. März 2018
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17) mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
22. Februar 2018
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 255/16), dass ein Grundstückseigentümer und Vermieter keine Räum- und Streupflicht für einen öffentlichen Gehweg vor seinem Grundstück hat, wenn die Gemeinde (hier die Landeshauptstadt München) die Räum- und Streupflicht auf diesen nicht durch Satzung übertragen hat.
31. Januar 2018
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift GuG 1/2008 – Grundstücksmarkt und Grundstückswert – hat Herr RA Axel Wetekamp den zweiten Teil seines Fachartikels zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht veröffentlicht.
7. Dezember 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Das Landgericht München I (Urteil v. 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17) hat die bayerische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Form gekippt. Die von der Staatsregierung im Sommer 2015 erlassene Mietpreisbremsenverordnung ist nach Auffassung des Landgerichtes wegen eines Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam.
24. November 2017
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GuG – Grundstücksmarkt und Grundstückswert – hat Herr RA Axel Wetekamp einen Fachartikel zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht veröffentlicht (GuG 6/2017, 364-370).
24. Oktober 2017
Von Axel Wetekamp –
Mietrecht
Ab 25. Mai 2018 löst die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Die DSGVO bringt etliche Neuerungen für das Datenschutzrecht mit sich, die nicht nur Unternehmen sondern auch den einzelnen Bürger betreffen, wenn diese Vertragsdaten aus Mietverträgen speichern und elektronisch nutzen.
17. Oktober 2017
Gerichtsurteile
Mietrecht
Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) mit den Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) durch den Vermieter auseinandergesetzt. Anlass der Entscheidung war ein Sachverhalt, bei dem nach Räumung einer Wohung die pflegebedürftige Mutter nicht einzog. Dies löste Schadensersatzansprüche der aufgrund "Eigenbedarfs" gekündigten Mieter aus.