Worüber spricht die Branche?

Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.

 

13. Februar 2019

Kein Schadenersatz wegen fehlender Pläne!

Von Lutz Paproth – Immobilienrecht

Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben. In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-)Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, so dass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen.

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