Worüber spricht die Branche?
Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.
13. Januar 2021
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Immobilienrecht
Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.
8. Januar 2021
Von Nikolai Dressler –
Mietrecht
Gerichtsurteile
Bei einem gewerblichen Mietverhältnis entrichtet der Mieter für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Miete für sein Einzelhandelsgeschäft nicht. Der Mieter wurde von dem Landgericht München II zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfällt im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie und damit verbundener landesrechtlicher Allgemeinverfügung und Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nicht.
23. Oktober 2020
Von Nikolai Dressler –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Bauvertragsrecht
Nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 31.05.2019 - 6 U 1075/18 - schuldet der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Abnahme insbesondere ein Bauwerk, welches den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies ebenfalls, wenn sich die Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern.
5. August 2019
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Nach Abschluss des Bauträgervertrags vereinbarte Sonderwünsche des Erwerbers müssen notariell beurkundet werden. Andernfalls ist die Vereinbarung nichtig. Dies ist der erste von drei Leitsätzen des Urteils des OLG München vom 14.08.2018 - 9 U 3345/17 Bau, bestätigt durch BGH-Beschluss vom 20.02.2019 - VII ZR 184/18.
4. Juli 2019
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Architektenrecht
Die 4. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat am 04.07.2019 durch Urteil (Az.: C 377/17) festgestellt, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung von Mindest- und Höchstsätzen (vornehmlich in § 7 Abs. 1, 3 und 4 HOAI) einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt.
12. Juni 2019
Von Lutz Paproth –
Gerichtsurteile
Immobilienrecht
Architektenrecht
Der EuGH wird am 04.07.2019 über die HOAI entscheiden. Das hat Prof. Dr. Heiko Fuchs von Kapellmann & Partner auf XING verlautbart. Hintergrund: Ist das verbindliche Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Zu dieser Frage läuft unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH in Luxemburg. Am 28.02.2018 hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Ergebnis: Er hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig.
10. Oktober 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.
Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrags mit dem Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht.
31. Juli 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 (Az. V ZR 276/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
26. Juli 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.02.2018 - Az. VII ZR 253/15 - bestätigt, dass dem Besteller ein Kostenvorschussanspruch zu versagen ist, sofern er sich aus zurückbehaltenem Werklohn befriedigen kann. Diesem Beschluss vorangegangen war die Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 08.10.2015 - 27 U 1614/15 Bau).
12. Juni 2018
Gerichtsurteile
Bauvertragsrecht
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 31.08.2017, Az. 13 U 154/15, klargestellt, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht wegen hoher Kosten verweigern kann, wenn der Auftraggeber objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat.