Worüber spricht die Branche?

Weil wir alle wenig Zeit haben: Hier ein Überblick für Sie mit den wichtigsten Fakten und Fällen zur aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Tipps zu Veranstaltungen von PMP Paproth Metzler Partner finden Sie hier natürlich auch.

 

13. Januar 2021

Privatgutachtenkosten nicht als Mehrkosten nach § 2 Abs. 5 VOB/B erstattungsfähig

Von Lutz Paproth – Gerichtsurteile Bauvertragsrecht Immobilienrecht

Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.

8. Januar 2021

Keine Mietminderung wegen Corona

Von Nikolai Dressler – Mietrecht Gerichtsurteile

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis entrichtet der Mieter für die Dauer des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 die Miete für sein Einzelhandelsgeschäft nicht. Der Mieter wurde von dem Landgericht München II zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfällt im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie und damit verbundener landesrechtlicher Allgemeinverfügung und Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nicht.

4. Juli 2019

EuGH erklärt verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig!

Von Lutz Paproth – Gerichtsurteile Immobilienrecht Architektenrecht

Die 4. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat am 04.07.2019 durch Urteil (Az.: C 377/17) festgestellt, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung von Mindest- und Höchstsätzen (vornehmlich in § 7 Abs. 1, 3 und 4 HOAI) einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt.

12. Juni 2019

HOAI: Ist das verbindliche Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? EuGH entscheidet am 04. Juli

Von Lutz Paproth – Gerichtsurteile Immobilienrecht Architektenrecht

Der EuGH wird am 04.07.2019 über die HOAI entscheiden. Das hat Prof. Dr. Heiko Fuchs von Kapellmann & Partner auf XING verlautbart. Hintergrund: Ist das verbindliche Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Zu dieser Frage läuft unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH in Luxemburg. Am 28.02.2018 hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Ergebnis: Er hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig.

10. Oktober 2018

Bauvertrag wegen Schwarzgeldabrede nichtig: Architekt haftet nicht für Überwachungsfehler! (LG Bonn)

Gerichtsurteile Bauvertragsrecht

Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrags mit dem Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht.

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